Am 19.04.2024 soll einer Genossin der Prozess in Aachen gemacht werden. Ihr wird vorgeworfen, im Vorfeld einer Gedenkdemonstration zu drei Jahren Hanau Graffitis gesprayt zu haben.
Die Gedenkdemonstration in Aachen wurde von verschiedenen antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen organisiert, um drei Jahre nach Hanau wütend auf die Straße zu gehen und aufzuzeigen, dass es auch nach drei Jahren immer noch keine Gerechtigkeit für die neun Ermordeten und ihre Angehörigen gibt. Bei der Demonstration wurde der aufsteigende Faschismus und rassistische Hetze und Gewalt, die immer noch den Alltag von Migrant:innen bestimmen, thematisiert. Im Vorfeld der Demonstration wurde breit mobilisiert, um so viele Menschen wie möglich auf die Straße zu bringen.
Kriminalisierung von Antifaschismus
Auch wenn diese Demonstration in Aachen friedlich verlaufen ist, kam es zu mehreren Angriffen auf Hanau Gedenkdemonstrationen 2023 in München oder erst vor 2 Monaten in Berlin. Der Staat tut alles, um das Gedenken an die Opfer rassistischer und faschistischer Gewalt zu verhindern oder zu deligitimieren und antwortet mit purer Gewalt auf antifaschistische Praxis. Doch was steckt dahinter?
Der Prozess gegen unsere Genossin reiht sich in eine allgemeine Tendenz der verstärkten Repressionen ein. Während 600 bewaffnete Nazis im Untergrund sind, werden Antifaschist:innen für vergleichsweise kleine Delikte hart verfolgt und bestraft. Die staatlichen Institutionen gehen bei Antifaschist:innen mit aller Härte vor. Bagatelle wie Adbusting, also das Umgestalten von Werbungen in öffentlichen Raum werden mit Hausdurchsuchungen beantwortet. Antifaschist:innen werden für Graffitis von der Polizei gejagt. Wie etwa 2023 in Nürnberg, wo 5 Antifaschist:innen sogar vorgeworfen wurde, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben – aufgrund von Graffitis, die die Gruppe mutmaßlich gesprayt hatte. Das alles ist Ausdruck dessen, dass sich Faschisten immer breiter im bürgerlichen Staat machen. Seien es faschistische Chatgruppen, die jedes andere mal geleakt werden, in denen zu Gewalt aufgerufen wird und rassistische, sexistische und LGBTI+ feindliche Hetze verbreitet werden, die offiziell gezählten 400 Faschisten in der Polizei – in Wahrheit ist die Zahl natürlich höher – oder die Richter, die an faschistischen Umsturzplänen beteiligt sind. Der bürgerliche Staat ist mit Faschisten durchsetzt und trägt mit der Hetze und Gewalt seiner Institutionen dazu bei, dass es zu weiteren faschistischen Angriffen auf Migrant:innen und LGBTI+ kommt.
Der bürgerliche Staat versucht, gleichzeitig revolutionäre Aktivitäten zu ersticken. Deshalb kommt es zu diesem Prozess, zu diesen Repressalien gegen unsere Genossin. Das ist der Versuch, sie einzuschüchtern, sie zu brechen und zu schikanieren. Die aus einer anderen Stadt hunderte von Kilometer fahren muss und sich vor dem Gericht 4 Jahre und 2 Monate nach Hanau für vermeintliches Graffiti Sprayen verantworten muss, während Faschisten die nächsten Anschläge und Angriffe auf LGBTI+ und Migrant:innen in aller Ruhe und ja vielleicht auch mit der Hilfe des Staates planen können, wie beim NSU.
Solidarität ist unsere Waffe
Doch unsere Genossin lässt sich nicht brechen. Vor allem nicht, wenn wir gemeinsam zeigen, was unsere Stärke ist: Die Solidarität. In Zeiten des aufkommenden Faschismus, einer immer stärker werdenden AFD, eines Staates, der voll mit Faschisten ist, ist es wichtig auf jede Repression gegen Antifaschist:innen eine Antwort zu finden und Solidarität Praxis werden zu lassen. Ein Angriff auf eine von uns ist ein Angriff auf uns alle. Deshalb stehen wir auch alle hinter unserer Genossin und allen anderen Genossin:innen, die Ziel von politischen Repressionen werden.
Kommt also am 19.4.2024 um 9:00 Uhr zum Landesgericht Aachen auf die Etage 2 im Sitzungssaal A2.002. Ihre Repressionen kriegen uns nicht klein vor den Gericht im Widerstand vereint!