Fast 4 Jahre ist es nun her, dass in Hanau 9 Menschen von einem Faschisten ermordet wurden. 9 migrantische Menschen, deren Namen in unser Gedächtnis eingebrannt wurden. An diesem Tag wurde uns die Gefahr des Faschismus für Migrant:innen und andere Unterdrückte in Deutschland erneut vor Augen geführt.
Der Anschlag in Hanau ist ein weiterer Beweis für die staatliche Zusammenarbeit mit Nazis. In den Ermittlungen wurden nicht nur die Versäumnisse der Polizei, sondern auch die Versuche diese zu vertuschen offengelegt. Die Polizei findet sammelt Ausreden, warum sie den Täter an diesem Tag nicht stoppten. Warum sie die Notrufe nicht annahmen und unterbesetzt waren. Warum sie keine Rechenschaft ablegen und wie sie Ermittlungsarbeiten einstellten und Anschuldigungen für ihre Versäumnisse ablehnten.
All das überrascht uns aber nicht. Keineswegs, denn die Polizei wird uns niemals schützen und vor Gefahren bewahren. Immerhin ist es ihre Aufgabe die Interessen des Staates und des Kapitals zu verteidigen, nicht uns.
Was wir aus Hanau ziehen können, ist heute so aktuell wie nie. Mit dem Anstieg des Faschismus, der wachsenden AfD und dem Zusammenschluss faschistischer Strömungen in Potsdam, steigen sich die Gefahren für uns, als die Feindbilder des Faschismus. Für uns ist Hanau nicht nur ein Gedenken an neun Opfer des Faschismus. Es ist ein Weckruf dafür sich zusammenzutun, als Unterdrückte aufzustehen und gegen den Unterdrücker zu kämpfen. Das heißt zu erkennen: wir sind keine voneinander losgelösten Gruppen, die Gewalt die wir erfahren kommt vom selben Unterdrücker
Immer wieder werden Unterdrückte gegeneinander ausgespielt. So auch Migrant:innen gegen LGBTI+ und umgekehrt. Durch aktuelle Beispiele, wie bei der Solidarität mit Palästina, lässt sich ein offensichtlicher Spaltungsversuch erkennen. Sie behaupten, dass man als LGBTI+ nicht für die Befreiung eines Volkes einstehen kann. Dabei wird nicht nur so getan, als gäbe es keine LGBTI+ in Palästina, nein sie tun auch noch so, als wäre LGBTI+ Feindlichkeit etwas, dass nur Regionen außerhalb des Westens betrifft. Dieser „Widerspruch“ steht auf schwachen Säulen. Erstens, LGBTI+ gibt es überall und hat es immer gegeben. Und nebenbei: auch hier in Deutschland sind viele der LGBTI+ auch Migrant:innen oder haben einen Migrationshintergrund. Zweitens, ein Staat, wie Deutschland, der vorgibt der sichere Hafen für LGBTI+ zu sein, kann niemandem etwas vormachen, wenn hierzulande regelmäßig auf CSDs und auf offener Straße heterosexistische Gewalt passiert!
Der deutsche Staat schützt weder Migrant:innen noch LGBTI+: Das zeigt sich zum Beispiel bei der trans Frau Ella Nik Bayan, die in Deutschland politisches Asyl suchte, welches zweimal abgelehnt wurde. Sie suchte Asyl, um vor politischer Verfolgung als LGBTI+ im Iran zu fliehen. Was sie suchte, bekam sie nicht. Ein Land, das sich selbst als LGBTI+-freundlich darstellt, gewährte einer trans Frau aus dem Iran kein Asyl. Ella verbrannte sich aus politischem Protest selbst auf dem Berliner Alexanderplatz. Ein anderes Beispiel ist Mariem F., eine lesbische Tunesierin, der auch Verfolgung in Tunesien drohte. Als sie abgeschoben werden sollte, unternahm sie aus Verzweiflung einen Suizidversuch. Trotzdem wurde sie abgeschoben, nachdem sie mitten in der Nacht aus dem Krankenbett gerissen wurde, ins Abschiebeflugzeug gesteckt wurde.
Der deutsche Staat spuckt große Töne, wenn es um seine angebliche Fortschrittlichkeit und Offenheit geht. Nichts als leere Worte. Was wir tun können und müssen, ist diesem Staat den Kampf anzusagen und unsere Befreiung selbst in die Hand zu nehmen.
Am 19. Februar zeigten die Faschisten ihre Zähne und arbeiteten ganz im Sinne des NSU und NSU 2.0 mit dem deutschen Staat zusammen. Unsere Aufgabe und das Vermächtnis von Hanau ist es, uns nicht unterkriegen zu lassen und für unsere Ziele zusammenzuarbeiten. Ein Bündnis zwischen Unterdrückten hat immer gezeigt, dass es stärker ist als die Herrschenden ist. Jetzt, wo Faschisten für eine „Remigration“ gemeinsame Überlegungen treffen, ist es eine Notwendigkeit den organisierten Kampf gegen die Faschisten aufzunehmen. Wir können nicht länger still bleiben und auch nicht länger zusehen, wie unsere Geschwister ermordet werden. Lasst uns also am 19.02. gemeinsam auf die Straßen gehen, um in Gedenken an Hanau gegen den Faschismus zu kämpfen!