1.460 Tage, 4 Jahre ohne Fatih Saraçoglu, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Sedat Gürbüz, Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Pâun und Gökhan Gültekin. Am 19.02.2020 erschoss ein Faschist aus rassistischen Gründen neun Menschen in Hanau. Der Täter war der Polizei als Rassist und Faschist bekannt, trotzdem durfte er seine Waffe behalten. Die Waffe, die am 19.02.2020 neun Menschen ermordete. Die Polizei verschloss den Notausgang der Arenabar, um bei Razzien Migrant:innen schneller festnehmen zu können, so konnten die Opfer nicht fliehen. In der Tatnacht wurde Said Etris Hashemi, als er blutend auf den Boden lag, von der Polizei als erstes nach seinem Ausweis gefragt. Die Familie von Mercedes Kierpacz wurde noch in der Tatnacht vom SEK mit Maschinenpistolen umstellt. 13 der 19 rechtextremen Polizisten aus einer aufgelösten SEK-Einheit waren in Hanau in der Tatnacht im Einsatz. Der Vater des Täters, der auch Rassist und Faschist ist, belästigt die Familien der Ermordeten kontinuierlich. Die Angehörigen bekamen ein Gefährder:innenanschreiben, dass sie den Vater des Täters nicht angreifen sollen. Der Vater stört das Gedenken an die Ermordeten und fordert die Tatwaffe zurück. Bis heute ist nicht geklärt, ob der Vater bei der Planung geholfen hat. Der hart erkämpfte Untersuchungsausschuss brachte kaum Erkenntnisse, weil sich Politik und Staat einer konsequenten Aufklärung entgegenstellen.
All diese Fakten, Lücken und Ereignisse sind schmerzhaft und machen wütend, dabei ist das alles nur ein Bruchteil davon, was am 19.02 und danach passierte. All das zeigt uns auf, dass auch nach 4 Jahren keine Gerechtigkeit, geschweige denn Konsequenzen folgten. Sie zeigen uns, dass der rassistische Anschlag von Hanau nicht losgelöst von aufsteigendem Rassismus und Faschismus zu betrachten ist, denn warum hat die Polizei sonst den Notausgang blockiert? Wieso konnte der Täter seine Waffe behalten? Warum wird dem Vater des Täters erlaubt die Angehörigen? Warum behandelt die Polizei die Angehörigen wie Täter?
Die Antwort lautet: Rassismus!
Die bürgerlichen Parteien und ihre Hetze stehen in direkter Verbindung zum rassistischen Anschlag in Hanau. Allen voran die CDU und die SPD haben das Märchen von Clankriminalität erzählt, um gezielt migrantische Orte wie Shisha Bars zu kriminalisieren. Es ist kein Zufall, dass sich der Täter von Hanau eine Shisha Bar zum Ziel nahm. Aber nicht nur die Hetze der letzten Jahre trägt Schuld an Hanau. Die Politik der „tausend Nadelstiche“ ist ebenfalls mitschuldig an Hanau, weil Shisha Bars und andere vorrangig migrantische Orte von deutschen Polizisten schikaniert und kriminalisiert werden. Genau diese Politik führte dazu, dass der Notausgang blockiert war.
Politik und Staat haben versucht diesen rassistischen und faschistischen Anschlag als Einzelfall eines psychisch Kranken zu vertuschen. Doch wir wissen das staatliche Institutionen Schuld tragen und Hanau kein Einzelfall ist. Seit Jahrzehnten werden Migrant:innen von Faschist:innen gejagt. Der Staat schaut zu oder baut faschistische Strukturen selbst mit auf, wie beim NSU (National Sozialistischer Untergrund). Die Polizei wird von führenden Politikern trotz ihrer Mitschuld beklatscht. Doch warum können wir uns nicht auf den Staat, die Polizei und das Parlament verlassen, wenn es um die Aufklärung von rassistischen Anschlägen geht? Weil Rassismus nicht beim faschistischen Attentäter von Hanau anfängt, weil Rassismus System hat. Der herrschenden Klasse und dem Kapitalismus nützt Rassismus. Der Kapitalismus benötigt billige Arbeitskraft, die prekär arbeiten und einen niedrigen Lohn erhalten. Das sind in Deutschland historisch vor allem Migrant:innen und Geflüchtete. Diese ungleiche Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen ist der Ausgangspunkt der Rassifizierung. Es braucht eine Legitimation, warum vor allem Migrant:innen und Geflüchtete diese Arbeit vollziehen sollen. Migrant:innen werden vom deutschen Staat, der die Interessen der herrschenden Klasse vertritt, mit rassistischen Gesetzen und Politik unterdrückt, um dieses Bedürfnis nach billiger Arbeitskraft zu stillen und sie gefügig zu machen. Nach dem Motto: du wirst nur “deutsch” (im Sinne der deutschen Staatsbürgerschaft) und kriegst alle Rechte, wenn du dich “integrierst”. Integration ist, wenn du 40 Stunden die Woche, geradeso für Mindestlohn, für deutsche Kapitalist:innen schuften gehst und dich kaputt arbeitest. Der Kapitalismus nutzt Rassismus, auch weil die Klasse an Fragen der Herkunft und Kultur gespalten wird. Die herrschende Klasse versucht so durch rassistische Hetzte den gemeinsamen Widerstand der Arbeiter:innenklasse zu schwächen. Spaltung führt dazu, dass nicht die gemeinsamen Interessen der Klasse im Vordergrund stehen, sondern die Herkunft und Kultur migrantischer Teile der Klasse. Anstatt gegen die herrschende Klasse zu kämpfen, die ausbeuten und für die Umstände verantwortlich sind, wird nach unten getreten. In den letzten Monaten erneuert sich eben dieser Rassismus und Faschismus.
Der aufsteigende Faschismus
Die GEAS (Gemeinsames Europäisches Asyslsystem) „Asylreformen“, wodurch Geflüchtete sechs Monate in Haft an den Außengrenzen verbringen müssen, wenn auf einem abgelehnten Asylverfahren ein Abschiebungsverfahren folgt. Es gibt keine Ausnahme bei Kindern und Familien. All das, wenn Geflüchtete aus Ländern mit geringen Hoffnungen auf Asylverfahren oder aus sichern „Drittstaaten“ kommen. Die Liste der Staaten, die als sichere „Drittstaaten“ gelten wurde verlängert. Es reicht nun aus, wenn ein Staat ein Abkommen mit der EU hat. Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Bundesregierung, in welchem Polizeibefugnisse ausgebaut und unangekündigte Abschiebungen legalisiert werden, verlängert außerdem die Abschiebhaft von 10 auf 28 Tage und kriminalisiert Seenotrettung. Diese rassistischen Gesetzte zeigen, dass Geflüchtete für das deutsche Kapital nur dann zu gebrauchen sind, wenn sie auf dem deutschen Markt verwertet werden können, ansonsten werden sie gewaltvoll abgeschoben. Solche eng mit kapitalistischen und imperialistischen Interessen verknüpften Gesetze, bieten den Nährboden für faschistische Mobilisierung, Hetze, Pläne und Angriffe. Angriffe von Faschist:innen äußern sich derzeit vor allem gegen Migrant:innen, doch auch die Angriffe auf LGBTI+ nehmen zu. Im letzten Jahr wurde jeder CSD in Deutschland von Faschist:innen angegriffen. In Berlin lauerten Nazis des Dritten Wegs CSD Teilnehmer:innen auf und griffen sie an. Oder: der Angriff eines Faschisten auf eine Gay Bar in Oslo 2023, wo zwei Menschen ermordet wurden – um nur einige Beispiele zu nennen. In diesen Zeiten der faschistischen Mobilisierung wird durch die Hetze versucht ein Keil zwischen Migranten:innen und LGBTI+ zu schlagen. Rassistische Gesetzte und Hetze werden im Namen des “Schutzes von LGBTI+ Rechten” verbreitet. So wurde im Oktober in der Springer Presse das sogenannte Manifest “Deutschland wir haben ein Problem!“ veröffentlicht, in der Migration und Schutz von LGBTI+ Rechten als Widerspruch dargestellt werden, was die Existenz von migrantischen LGBTI+ komplett leugnet. Mit genau solchen Spaltungsversuchungen wird LGBTI+ Feindlichkeit zu einer Frage der Herkunft und Kultur stilisiert. Doch LGBTI+ Feindlichkeit hat System. Der Kapitalismus steht auf der doppelten Ausbeutung der Frau, das bedeutet der Ausbeutung der Frau auf dem Arbeitsmarkt und in der bürgerlichen Kleinfamilie, die aus Vater, Mutter und Kind(ern) besteht. In dieser bürgerlichen Kleinfamilie ist offensichtlich kein Platz für LGBTI+. LGBTI+ greifen diese Institution die für das Überleben des Kapitalismus notwendig ist allein durch ihre Existenz an. Die Existenz von LGBTI+ wird genau deshalb systematisch angegriffen und sie werden an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Um sich selbst zu reproduzieren braucht der Kapitalismus also LGBTI+ Unterdrückung. LGBTI+ Feindlichkeit wird also durch das System bedingt und ist keine Frage der Herkunft!
Gegen Spaltung vereint kämpfen!
Spaltungen soll dazu führen, dass wir nicht gemeinsam Kämpfen, das wir nicht erkennen das unsere Unterdrückung System hat, das wir uns gegenseitig bekämpfen anstatt vereint zu kämpfen. Doch Rassismus hat System! – dass Rassismus System hat, zeigt uns der rassistische Anschlag von Hanau mit schmerzhafter Klarheit. Der Staat und seine Hetzte hat mitgeschossen, der Notausgang war blockiert, die Aufklärung wurde und wird verhindert. Das alles ist Ausdruck des rassistischen Systems. Auch LGBTI+ Feindlichkeit hat System! Das zeigen uns die Angriffe auf die CSDs deutlich. In Zeiten des aufsteigenden Faschismus braucht es die Solidarität zueinander, um Unterdrückung zu bekämpfen. Lasst uns gegen die Spaltungsversuche der Herrschenden stellen und gemeinsam gegen den Faschismus und den Kapitalismus, der ihn hervorbringt, kämpfen. Lasst uns für all unsere Geschwister die von rassistischer, faschistischer und LGBTI+ feindlicher Gewalt ermordet wurden am 19.02 überall auf die Straße gehen, ihnen gedenken und für sie kämpfen. Denn Hanau ist ein antifaschistischer Kampftag, das ist das Verdienst der Angehörigen und aller die seit 1.460 Tagen für Gerechtigkeit kämpfen. Hanau ist ein Wendepunkt gegen die rassistische Normalität und gegen die faschistische Normalisierung in Deutschland geworden. Hanau zeigt uns auf schmerzhafte Weise, dass Faschismus tötet und weiter töten wird, wenn wir uns nicht wehren.
Lasst uns diesen Kampftag im Geiste der Stonewall Aufstände, wo LGBTI+ und andere Unterdrückte und Marginalisierte gegen LGBTI+ Feindlichkeit, Rassismus, Polizeigewalt und Kapitalismus militant protestierten. Nur wenn wir uns zusammenschließen können wir dieses unterdrückerische System auf den Scheiterhaufen der Geschichte befördern!
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